Zutrittskontrollen in Stadien: Delegation von Durchsuchungen im Intimbereich

Darf die Durchsuchung im Intimbereich bei der Zutrittskontrolle bei Sportstadien an private Sicherheitsorganisationen delegiert werden? Diese und weitere Frage beurteilte das BJ in einem Gutachten vom 3. Februar 2011, das jetzt in VPB 1/2012 veröffentlicht worden ist. Das BJ bejaht die Frage, doch muss die Delegation auf einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn beruhen:
1. Die Delegation von Durchsuchungen im Intimbereich von staatlichen Behörden an private Sicherheitsorganisationen, um mitgeführte, im Stadion nicht erlaubte Objekte (v.a. pyrotechnische Gegenstände) aufzufinden, ist grundsätzlich möglich. Die Delegation muss jedoch über eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn verfügen. 2. Eine Leibesvisitation im Intimbereich stellt je nach den Umständen des Einzelfalls einen Eingriff mittlerer Intensität oder einen schweren Eingriff dar ...
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