Wirksame Ehe trotz Demenzerkrankung

Die späteren Eheleute (er Jahrgang 1936, sie 1950) waren schon seit 1973 partnerschaftlich verbunden, unterhielten jedoch zunächst getrennte Wohnungen. Bei ihm wurde 2003 Alzheimer diagnostiziert, sie wurde zu seiner Betreuerin bestellt.

Am 3. Februar 2004 zog er in ein von ihr aus Mitteln von ihm erworbenes Wohnhaus, in welchem beide nach wie vor gemeinsam leben und er von ihr gepflegt wird.

Am 7. April 2004 fand die standesamtliche Trauung im Schlafzimmer statt, am 5. Juni 2005 die kirchliche Trauung.

Gemäß 1304 BGB kann nicht heiraten, wer geschäftsunfähig ist. Wird die Eheschließung gleichwohl vollzogen, kann die Verwaltungsbehörde die Aufhebung der Ehe beantragen (§§ 1314 I, 1316 I BGB).

Auf Anregung seiner Nichte (die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört) stellte die zuständige Behörde diesen Eheaufhebungsantrag.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens hob das FamGericht die Ehe auf, das OLG bestätigte die Entscheidung.

Die Revision der Eheleute führte beim BGH zum Erfolg:

§ 1316 (3) BGB

Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.

Der BGH vertritt die Auffassung, in einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren das Eingreifen dieser Härteklausel) vom Gericht eigenständig zu prüfen ist. Ist dies zu bejahen, habe das Gericht den Antrag der Verwaltungsbehörde als unzulässig abzuweisen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK