Wettbewerbsbehinderung durch überhöhte Konzessionsabgaben

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30. April 2012 einen Bericht über Gaskonzessionen und die Auswirkungen von Konzessionsabgaben auf den Wettbewerb um Endkunden veröffentlicht. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass über 20% der Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft von neuen Gaslieferanten überhöhte Konzessionsabgaben erheben und damit die Kosten ihrer Wettbewerber bei der Belieferung von Gas-Haushaltskunden künstlich erhöhen. Neue Gaslieferanten sind zumeist nicht Grundversorger und können ihre Kunden daher nur über Sonderverträge beliefern. Gleichwohl werde von den Stadtwerken regelmäßig nicht die für diesen Fall eigentlich in Anschlag zu bringende Konzessionsabgabe für die Belieferung von Sondervertragskunden, sondern die deutlich höhere Konzessionsabgabe für Tarifkunden erhoben. Dieses Verhalten ist nach Ansicht des BKartA missbräuchlich und deshalb als kartellrechtswidrig einzustufen. Darüber hinaus habe die Datenanalyse des BKartA gezeigt, dass auch bei einer zulässigen Konzessionsabgabenforderung die Wechselquote bei kommunalen Gasversorgern im Vergleich zu privaten niedriger ist. Kommunale Stadtwerke haben also grundsätzlich eine höhere Kundenbindungsquote ...Zum vollständigen Artikel


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