Welche Kosten sind beim Abschleppen von einem Privatgrundstück zu erstatten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.12.2011 (Az.:V ZR 30/11) entschieden, dass zu den erstattbaren Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nur die Kosten des Abschleppens und der Vorbereitung dazu zählen, nicht aber die Kosten der Parkraumüberwachung. Im Fall stellte die Klägerin ihr Fahrzeug unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ab. Sie missachtete ein Hinweisschild, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden. Der beauftragte und im Verfahren beklagte Abschleppunternehmer schleppte das Fahrzeug ab und brachte es auf einen öffentlichen Parkplatz. Da die Klägerin nicht bereit war, den Rechnungsbetrag über netto 219,50 € (“Grundgebühr mit Versetzung”) zu begleichen, gab die Beklagte ihr den Standort des Fahrzeugs nicht bekannt. Dann eskalierte der Streit und es kam zu einem Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin und in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin. Der BGH hatte als Revisionsinstanz über die von der Klägerin verlangte Nutzungsentschädigung für ihr Fahrzeug in Höhe von 3.758 € zu entscheiden, weil sie dieses während der Standzeit nicht benutzen konnte. Dies versagte der BGH, weil sich die Beklagte mit der Herausgabe des Fahrzeugs nicht in Verzug befand, weil ihr gemäß § 273 Abs. 1 und 2 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zustand wegen der zu Recht geltend gemachten Kosten, die nicht bezahlt wurden ...

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