regierung-oberfranken.de

Amtlicher Leitsatz: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain �.de� zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 - ambiente.de). b) Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 27.10.2012

Az.: I ZR 131/10

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter... für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, der Freistaat Bayern, nimmt die Beklagte, die deutsche Vergabestelle für Domainnamen unter der Top-Level-Domain �.de�, auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch. Das Staatsgebiet des Klägers ist in sieben Verwaltungsbezirke aufgeteilt, die als �Regierungsbezirke� bezeichnet werden. Die Regierungsbezirke werden durch Regierungen geleitet. Es handelt sich dabei um die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben. Die Regierungen werden jeweils als �Regierung von �� benannt, also zum Beispiel �Regierung von Mittelfranken�. Die Regierungsbezirke betreiben registrierte Internetseiten unter den Domainnamen �http://www.regierung.NAME.bayern.de�, also beispielsweise �www.regierung.mittelfranken.bayern.de�. Die Beklagte vergibt die Domainnamen unter der Top-Level-Domain � ...Zum vollständigen Artikel


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