Rechtsgrundlagen für die IKT-Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen (Gutachten des BJ)

Das Bundesamt für Justiz hat in einem Gutachten vom 22. Dezember 2011 (VPB 1/2012) festgehalten, die Verfassung räume dem Bund keine allgemeine Kompetenz ein, den Kantonen zur Schaffung einer einheitlichen elektronischen Verwaltungslandschaft generelle technische und organisatorische Vorgaben zu machen. Eine allgemeine Bundeskompetenz für die IKT-Zusammenarbeit (IKT für "Informations- und Kommunikationstechnologien") lasse sich ferner nicht aus den vereinten sekto ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK