Recht im Internet 3 – Das Luxushandy-Plagiat

Aus aktuellem Anlaß bereits heute Teil 3 dieser kleine Beitragsreihe:

Im Januar hatte ich hier von einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des OLG Saarbrücken berichtet und mich seinerzeit zuversichtlich gezeigt, daß der BGH die Entscheidung aufheben würde. Das OLG hatte über folgenden Sachverhalt zu befinden: Bei einem Startpreis von 1,- € war bei eBay ein Luxus-Handy für unter 1.000,- € veräußert worden, wobei der Ladenpreis eines solchen Gerätes bei schmucken 24.000,- € gelegen haben soll.

Zur Überraschung des Käufers handelte es sich allerdings um ein Imitat. Ein Original konnte oder wollte der Verkäufer nicht nachliefern, so daß der Käufer ihn auf Zahlung von Schadensersatz (ca. 23.000,- €) verklagte.

Das OLG wies die Klage – ebenso wie zuvor das Landgericht – mit einer Begründung ab, die darauf hindeutete, daß man entweder erhebliches Mitleid mit dem Verkäufer des Gerätes hatte und ihm komme-was-da-wolle helfen wollte oder sich mit den Eigenheiten von „Online-Auktionen“ nicht näher befaßt hatte.

Die Argumente des OLG:

Der Vertrag sei als „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ nichtig, da das Maximalgebot des Käufers und der Wert des Gerätes ein grobes Mißverhältnis aufwiesen. Hieraus lasse sich auf eine „verwerfliche Gesinnung“ des Käufers (!) schließen. Ohnehin habe sich der Vertrag gar nicht auf ein Original bezogen. Es fehle an einer „ausdrücklichen Vereinbarung des Mobiltelefons als Original“, wobei hier auch der niedrige Startpreis zu berücksichtigen sei. Zumindest habe der Käufer „grob fahrlässig“ verkannt, daß es sich nicht um ein Origunal handelte. Dieses habe der Käufer – der Leser wird es ahnen – dem niedrigen Startpreis entnehmen können.

In einer studentischen Examensarbeit hätte diese Rechtsauffassung vermutlich zu dem Vermerk „schwer vertretbar“ geführt, eine andere Bezeichnung für „Unfug“.

Entsprechend hat der BGH die Entscheidung des OLG Saarbrücken dann auch am 28.03.2012 aufgehoben ...

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