OLG Nürnberg: Wehe, wenn ein Bus auffährt

Motorisiert am Straßenverkehr teilzunehmen ist bekanntlich eine gefährliche Sache, gefährlicher als Blumengießen oder aus dem Fenster gucken. Wo es eine Menge Gefahren gibt, gibt es eine Menge Schäden und die muss irgendwer bezahlen. Der Gesetzgeber hat entschieden, die Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs von den Kraftfahrzeugshaltern tragen zu lassen. Das bemerkt man hauptsächlich aus zwei Gründen nicht sofort:

1. In § 17 Straßenverkehrsgesetz ist geregelt, daß bei Schäden zwischen mehreren Fahrzeughaltern der Schaden nach Verursachungsbeiträgen geteilt wird, der Verursachungsbeitrag kann auch bei Null liegen.

2. In § 254 Bürgerliches Gesetzbuch ist geregelt, daß ein Mitverschulden des Geschädigten für das Ob und Wie des Ersatzanspruchs mit zu berücksichtigen ist. Das Mitverschulden kann auch so groß sein, daß sich die Haftung des Fahrzeughalters auf Null reduziert.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Entscheidung vom 26.01.2012 – Az. 4 U 2222/11 - eine Konstellation auf dem Tisch, in der beide Gründe dem Fahrzeughalter nicht halfen:

Ein Linienbus war auf einen PKW aufgefahren, der seine Geschwindigkeit reduziert hatte. Beim Zusammenstoß wurden Fahrgäste des Linienbusses verletzt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK