Nachträgliche Vergütung von Krankentransporten

Beansprucht ein Versicherter von seiner Krankenversicherung die Vergütung für einen Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung, ist eine Vorabgenehmigung der Krankenkasse unbedingt erforderlich. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Sozialgericht Hamburg früheren Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts sowie des Sozialgerichts Berlin.

Der Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg lag der Fall eines Krankentransportunternehmens zugrunde, das in der Zeit seit März 2010 u.a. zehn verschiedene Versicherte der beklagten Krankenkasse einmal oder mehrmals zu ambulanten Behandlungen befördert hat und nun die Vergütung dieser Krankentransporte begehrt. Der Kläger betreibt als Einzelkaufmann ein zum Krankentransport zugelassenes Unternehmen. Die Beklagte verweigerte – bis auf zwei Fälle, in dem sie nur die geltend gemachten Verzugszinsen nicht bezahlte – die Vergütung im Wesentlichen unter Hinweis auf fehlende Vorabgenehmigungen nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Der Kläger hat Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben und begehrt neben der Vergütung der Transporte auch die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie eine Verurteilung der Beklagten, künftige Vergütungsansprüche nicht von einer Vorabgenehmigung nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V abhängig zu machen. Der Kläger verweist hinsichtlich der Unabhängigkeit der Vergütungsansprüche von einer Vorabgenehmigung auf Urteile des Hessischen Landessozialgerichts, des Sozialgerichts Hamburg und des Sozialgerichts Trier.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Hamburg besteht ein Vergütungsanspruch (§§ 133, 60 SGB V i.V.m. dem aufgrund § 133 SGB V geschlossenen Vertrag und dem Dienstleistungsanspruch des Versicherten) weiterhin in all denjenigen Fällen nicht, in denen die erforderliche Vorabgenehmigung der Beklagte gefehlt hat.

Nach § 60 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK