Markenanmeldung: Die häufigsten Eintragungshindernisse – 4 aktuelle Entscheidungen

I. Einleitung Mit der Eintragung einer Marke kann sich ein Unternehmen einen dauerhaften Namen für seine Waren oder Dienstleistungen sichern, der dem Kunden im Gedächtnis bleibt und für bleibende Qualität spricht. Die eingetragene Marke hilft aber nicht nur beim Aufbau und der Sicherung des Kundenstammes, sondern schließt auch Mitbewerber von der Nutzung desselben oder eines ähnlichen Kennzeichens für gleichartige Waren und Dienstleistungen aus. Dies ist insbesondere für den Online-Handel wichtig, da die eingetragene Marke regelmäßig auch der Nutzung einer gleich oder ähnlich lautenden Internet-Domain eines Konkurrenten verhindert (mehr zum Thema Domain vs. Marke hier). Die Marke kann für beliebig viele Waren und Dienstleistungen eingetragen werden. Bei der Standardeintragung für die Eintragungsgebühr von 300 ,00 € sind drei der 45 Waren- und Dienstleistungsklassen erfasst. Eine zusätzliche Waren- oder Dienstleistungsklasse kostet jeweils 100 €. Da eine spätere Erweiterung nicht möglich ist, sollte die Eintragung vorrausschauend erfolgen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft bei der Eintragung nicht von Amts wegen, ob bereits eine ähnliche Marke besteht – dies kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens oder später durch Löschungsklage nur vom Inhaber einer älteren Marke geltend gemacht werden. Im Rahmen des Eintragungsverfahrens prüft das DPMA aber, ob ein Schutzhindernis der Markeneintragung entgegen steht. Die häufigsten Gründe für die Zurückweisung der Markenanmeldung sind die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). II. Fehlende Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Grundsätze Die Marke ist der Name für ein Produkt (Ware/Dienstleistung) und weist damit (mittelbar) auf seine Herkunft, nämlich das Unternehmen hin. Um dies zu leisten, muss das Kennzeichen etwas anderes als eine Produktbeschreibung beinhalten ...Zum vollständigen Artikel


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