Magnetische Wasserbehandlung

Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt – hier: Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung – nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind. Einer Beweisaufnahme zur umstrittenen Wirkung bedarf es deshalb im Rechtsstreit um die Unterlassung der Werbung ohne einen solchen Hinweis nicht.

Diese Werbung ist eine unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, weil sie irreführend ist.

Die behaupteten physikalischen Wirkungen einer magnetischen Behandlung von Wasser, also insbesondere die Verhinderung oder Verminderung von Kalkansätzen durch Veränderung der Kristallstruktur bei vielen wissenschaftlichen Untersuchungen konnten nicht nachgewiesen oder gar widerlegt werden, eine Vielzahl von Studien haben keinen entsprechenden Nachweis dafür gebracht. Auch der Vertreiber dieser Magnete hat im vorliegenden Verfahren diesen Vortrag nicht nur nicht bestritten, sondern hat selbst vorgetragen, dass die Wirkungen von Magnetismus auf die Wasserhärte oder Verkalkung umstritten sind und kontrovers diskutiert werden.

Wer sich in einer Werbung auf eine fachlich umstrittene Behauptung stützt, ohne dabei die Gegenansicht zu erwähnen, hat die Verantwortung für die objektive Richtigkeit der Angaben übernommen. Er muss sie dann im Streitfall – abweichend von der Grundregel, dass der Kläger die Beweislast für die Irreführung trägt – beweisen. Diese zunächst für allem für Werbeangaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens entwickelten Grundsätze gelten auch bei anderen fachlich umstrittenen Behauptungen ...

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