LG Leipzig: Pflicht des ehemaligen Franchisenehmers zur Nachforschung im Internet

Mein Mandant war Mitglied eines Franchiseunternehmens und als solcher berechtigt und verpflichtet, die corporate identity des Franchisesystems einschließlich der von diesem angemeldeten Marken zu nutzen. Nach 5 Jahren endete der Franchisvertrag, der Mandant setzte seine Tätigkeit in derselben Branche, allerdings unter neuem Namen und neuer corporate identity fort.

Knapp 1 1/2 Jahre nach Ende des Vertrages flattert eine Abmahnung des alten Franchisegebers ins Haus: im Internet, speziell bei Google und der Plattform Marktplatz-Mittelstand ist der Mandant noch unter der alten Geschäftsbezeichnung des Franchisesystems verzeichnet.

Der Mandant weist die Abmahnung zurück, da es sich bei diesen Eintragungen um automatisch generierte Einträge handelt und er keinen Einfluss auf den Inhalt oder die Richtigkeit der Einträge hat.

Zu Unrecht, meint das LG Leipzig (Urteil vom 29.03.2011, Az. 5 O 1/11) , bestätigt durch das OLG Dresden (Urteil vom 27.03.2012, Az. 14 U 532/11):

a) Der Beklagte benutzt auch die Marke der Klägerin als Herkunftshinweis. Vorausgesetzt für eine Benutzung wird die Verwendung für eigene Waren oder eigene Dienstlei­stungen. Das ist hier vorliegend gegeben, auch wenn der Beklagte den Eintrag auf der Internetseite nicht selbst durch einen Auftrag ausgelöst oder in sonstiger Weise selbst unmittelbar veranlasst hat. Ein Verwenden und damit auch ein Benutzen für eigene Waren und Dienstlei­stungen liegt vor, wenn der Beklagte insoweit als Stö­rer haftet. Nach den Grundsätzen der Störerhaftung kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der willentlich und adäquat-kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträch­tigung mitgewirkt hat ...

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