Krankengeld bei Arbeitslosigkeit

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Gewährung von Krankengeld. Die 1959 geborene, verheiratete Klägerin war aufgrund ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Metzgerei Z. Mitglied bei der Beklagten. Am 15.11.2009 erhielt sie die Kündigung zum 31.12.2009. Sie meldete sich deshalb am 30.11.2009 bei der Agentur für Arbeit (AA) Mannheim zum 01.01.2010 arbeitslos. Diese stellte für die Zeit vom 01. bis 07.01.2010 den Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Meldung nach § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 7 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGG III) fest und bewilligte ab dem 08.01.2010 Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 25.01.2010 hob sie die Entscheidung über Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 08.01.2010 auf. Zur Begründung wurde „Ende der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall“ angegeben. Arbeitslosengeld wurde für den Zeitraum vom 05.01. bis 05.02.2010 nicht ausgezahlt (Bescheinigung der AA Mannheim vom 05.05.2010). Erst ab dem 08.02.2010 erhielt die Klägerin Arbeitslosengeld. Ab dem 05.01.2010 attestierte die Gemeinschaftspraxis Dres. St./R. Arbeitsunfähigkeit (AU) wegen Unwohlsein und Ermüdung (ICD-10: R53 G), die voraussichtlich bis 17.01.2010 bestehe. Mit Folgebescheinigungen vom 18.01.2010 (voraussichtliche Dauer der AU: 23.01.2010) und 22.01.2010 (voraussichtliche Dauer der AU: 05.02.2010) bescheinigten diese weiterhin AU. Im Auszahlungsschein vom 01.02.2010 wurde angegeben, die Klägerin sei weiterhin wegen Unwohlsein und Ermüdung bis einschließlich 05.02.2010 arbeitsunfähig. Mit Bescheid vom 03.02 ...

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