Finanzausgleich für Orte mit Zentrumsfunktion

Der Umstand, dass in einer kleinen Ortsgemeinde mit geringer Bevölkerungszahl ein (kleiner) Flughafen liegt, stellt kein taugliches Kriterium dar, um im Rahmen der Landesentwicklungsplanung ausnahmsweise eine Verbandsgemeinde mit Zentrumsfunktion auszustatten.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Ausweisung der Verbandsgemeinde Kirchberg als eines von drei Mittelzentren innerhalb des ländlichen Raums Simmern im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) abwägungsfehlerhaft und damit unwirksam ist. Dies führt dazu, dass sich die der Stadt Simmern und der Verbandsgemeinde Simmern zustehenden Schlüsselzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz für zentrale Orte erhöhen.

Das LEP IV weist die Stadt Kastellaun, die Stadt Simmern und die Verbandsgemeinde Kirchberg als kooperierende Zentren im Mittelbereich für den ländlichen Raum Simmern aus. In den Erläuterungen ist hierzu u. a. ausgeführt, die Einbeziehung der Verbandsgemeinde Kirchberg sei wegen des Flughafens Hahn und geplanter ergänzender Funktionen im Verkehrsbereich (Flughafen-Bahnhof) erfolgt. Mit Bescheiden vom 3. August 2009 und vom 26. Juli 2010 setzte das Land die Schlüsselzuweisungen für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 für die Verbandsgemeinde Simmern und die ihr angehörigen Ortsgemeinden fest. Hiermit waren die Stadt Simmern und die Verbandsgemeinde Simmern nicht einverstanden und erhoben Klage. Sie machten u. a. geltend, die Einbeziehung der Verbandsgemeinde Kirchberg in das Zentrale-Orte-Konzept des LEP IV sei fehlerhaft. Von daher stehe ihnen eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zu. Diese betrage 2009 für die Stadt Simmern 87.269,– € und für die Verbandsgemeinde Simmern 39.481,– € und 2010 für die Stadt Simmern 83.149,– € und die Verbandsgemeinde Simmern 37.555,– € ...

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