Einstweilige Verfügung gegen ARAG wegen Schleichwerbung vom LG Hamburg bestätigt

Wie der Kollege Dr. Bahr mitteilt, hat das Landgericht Hamburg eine am 3.1.2012 erlassene einstweilige Verfügung auf einen Widerspruch der ARAG nach Durchführung der mündlichen Verhandlung nun am 24.4.2012 bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen aber noch nicht vor.

Die beste Versicherung, die es gibt

Hintergrund des Verfahrens ist der folgende Kommentar im RSV-Blog:

“Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht und Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentes den Versicherungen, die ich kenne.”

Die IP-Recherche führte direkt zum Rechtsschutzversicherer ARAG, So dass der Verdacht nahe lag, dass der Versicherer hier selbst tätig geworden war und es sich dementsprechend um eine unzulässige Schleichwerbung gehandelt haben könnte.

Bereits im Januar hatten wir uns hier mit dem Fall befasst und insbesondere auf prozessuale Probleme des Falls hingewiesen.

Unzulässige Erhebung und Verwendung der IP-Adresse?

Denn die Verwendung der höchstwahrscheinlich rechtswidrig erlangten IP-Adresse als Glaubhaftmachungsmittel im einstweiligen Verfügungsverfahren erscheint problematisch ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK