Dienstreise zur Stammdienststelle

Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Wichtig ist diese Unterscheidung bei der Berücksichtigung der Fahrtkosten: wäre die neue Stammdienststelle gleichzeitig auch die regelmäßige Arbeitsstätte, so wäre die steuerliche Folge, dass dann Fahraufwendungen – als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer berücksichtigt werden können. Andernfalls würden die Fahrten zur Stammdienststelle steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen (0,30 € pro gefahrenem km) angesetzt werden können.

Im hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall war der Kläger als Soldat im Dezember 2008 zunächst an die Stammdienststelle der Bundeswehr in K kommandiert. Mit Verfügungen vom Oktober/November 2008 wurde er für die Zeit ab 1. Januar 2009 dorthin versetzt. In der Verfügung wird u.a. ausgeführt, voraussichtliche Verwendungsdauer: 31.12.2010. Eine Umzugskostenvergütung wurde nicht zugesagt, weil ein Umzug an den neuen Dienstort aufgrund besonderer Gründe nicht durchgeführt werden solle.

In seiner Einkommensteuererklärung 2009 machte der Kläger für seine Fahrten zur Stammdienststelle bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit einen Betrag von 6.793,50 € (= 22.645 km tatsächliche Fahrtstrecke x 0,30 €, also nach Dienstreisegrundsätzen) geltend. Dagegen war das Finanzamt der Ansicht, die Dienststelle, an die der Kläger versetzt worden sei, stelle seine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weswegen nur die Entfernungspauschale mit einem Betrag von 3.438,00 € (191 Tage x 60 km x 0,30 €) anzusetzen sei ...

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