Die OWI-Anzeige und das Opportunitätsprinzip

Manche Zeitgenossen stört eigentlich alles. Wenn das mit einem ausgepräten Gerechtigkeitsempfinden verbunden ist, führt das schnell zu einer Anzeige, besonders oft wegen tatsächlicher oder angeblicher Verkehrsverstöße. Gelegentlich sollen Einzelne regelrecht Jagd auf Autofahrer machen und massenweise Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstöße anzeigen. Wenn so etwas in der Presse steht, hat das durchaus einen gewissen Unterhaltungswert. Aber es gibt auch Fälle, in denen solche Anzeigen als nicht ganz unverständlich erscheinen:

Die Verkehrsführung wird geändert. Eine zwar gut ausgebaute, bis jetzt aber sehr ruhige Nebenstraße wird zur Durchgangsstraße. Zur Beruhigung der Anwohner-Gemüter verspricht das Amt eine 30-Km/h Zone. Die Schilder werden auch aufgestellt, halten tut sich daran niemand. Beschwerden bleiben folgenlos. Eine Geschwindigkeitüberwachung findet – so der Eindruck der lärmgeplagten Anwohner – geradezu demonstrativ nicht statt.

Private Verkehrsüberwachung chancenlos

Wer dann zur “privaten Verkehrsüberwachung” schreitet und mit einen Fotoapparat oder sogar einem Lasergeschwindigkeitsmesser (Gibt es im einschlägigen Versandhandel!) bewaffnet zur Tat schreitet und die Verkehrssünder anzeigt, wird in aller Regel nochmal enttäuscht werden: Passieren tut gar nichts.

Der Grund: Die Behörden können, müssen aber solchen Anzeigen nicht nachgehen.

Geregelt ist das in § 47 Abs. 1 OWiG: “Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.” Die Behörde braucht also nur einzuschreiten wenn es ihr opportun erscheint, es gilt das “Opportunintätsprinzip.” Anders ist es bei Straftaten: Wenn eine Straftat mindestens plausibel angezeigt wird, muss die Staatsanwaltschaft ihr nachgehen. Bei Straftaten gilt das “Legalitätsprinzip”, das zum Einschreiten verpflichtet ...

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