Die „Button-Lösung“ kommt fürs Internetgeschäft

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Nachdem der Bundestag bereits am 2.3.2012 zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet eine Neuregelung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g BGB verabschiedet hatte, hat der Bundesrat erwartungsgemäß beschlossen, keinen Einspruch gegen dieses Gesetz einzulegen. Es wird daher aller Voraussicht nach am 1.7.2012 in Kraft treten.

Relevanz für EVUs?

Die gesetzliche Neuregelung betrifft sowohl den Verkauf von Waren als auch von Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr und damit alle Unternehmen, die Vertragsschlüsse über ihre Internetseiten, über Apps oder sonstige neuen Technologien ermöglichen. Daher sind auch Energieversorgungsunternehmen, die Bestellseiten für Verbraucher bereithalten, gut beraten, diese zeitnah zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

Was wird geregelt?

Bei entgeltlichen Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, hat der Unternehmer die Bestellsituation im elektronischen Geschäftsverkehr künftig so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, z.B. über einen „Bestell-Button“ – wie dies bei Internetangeboten üblich ist – muss diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Darüber hinaus ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher bestimmte Informationen (wie z.B. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, die Mindestlaufzeit des Vertrages, gegebenenfalls anfallende Versand- und Zusatzkosten, den Gesamtpreis der Ware) klar und verständlich unmittelbar über dem Bestell-Button zur Verfügung zu stellen ...

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