Demnächst alles einfacher beim Unternehmenskauf in Polen? Aktuelle Änderungspläne zum Kartellrecht

Mit fünf Jahren hat man die ersten Kinderkrankheiten hinter sich. Das gilt nicht nur für Menschen, sondern dann und wann auch für Gesetze. Das polnische Kartellamt („Urzqd Ochrony Konkurencji i Konsumentów“ – oder kurz „UOKiK“) scheint beim nationalen Kartell- und Verbraucherschutzgesetz von 2007 (englische Fassung hier) da und dort noch Behandlungsbedarf entdeckt zu haben und hat jetzt entsprechende Änderungen angeregt – auf dass das Kind eine gesunde Jugend erlebe. Für Unternehmen mit kartellrechtlich relevanten Geschäftsinteressen in Polen sollen die erforderlichen Prüfungen in Zukunft schneller und einfacher werden, und auch das Sanktionensystem bei Kartellverstößen soll an einigen wesentlichen Punkten reformiert werden.

Die vom UOKiK angeregten gesetzlichen Änderungen befinden sich noch in einer frühen Bearbeitungsphase und es bleibt abzuwarten, ob (und gegebenenfalls in welchem Umfang) sich das polnische Parlament auf das fachkundige Votum der Behörde einlässt. Derzeit stellt sich das Kartellamt folgende Reformbereiche vor:

1. Fusionskontrolle in zwei Phasen

Anträge auf Genehmigung eines Unternehmenserwerbs sollen künftig in zwei Phasen geprüft werden: Unkomplizierte Fälle sollen in einer ersten Phase geprüft werden, bei der das Genehmigungsverfahren maximal 30 Tage dauert. Komplizierte Fälle werden in einer zweiten Phase geprüft, die bis zu vier Monaten dauern kann. Dieser Ansatz wird überwiegend positiv bewertet – derzeit dauert ein Genehmigungsverfahren (auch in den mehrheitlich unkomplizierten Fällen von Fusionen in Polen) mindestens zwei Monate. Von den neuen Regelungen erwartet man eine erhebliche Beschleunigung von Unternehmensübernahmen und Fusionen.

2. Bedenken und Vorbehalte während des Genehmigungsverfahrens

Eventuelle Vorbehalte bezüglich einer Fusion sollen in Zukunft einem Antragsteller schon während des Verfahrens mitgeteilt werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK