Das iPad für den Optiker

Gewährt ein Brillenglashersteller einem Optiker umsatzabhängig und kostenlos ein IPad, das im wesentlichen nur in der Kundenberatung eingesetzt werden kann, handelt es sich nicht um eine nach § 7 Abs. 1 HWG unzulässige Werbegabe.

Nach § 7 Abs. 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn besondere Ausnahmetatbestände wären erfüllt. Der Begriff der Werbegabe Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG, der als Oberbegriff für die Begriffe Zuwendung bzw. sonstige Werbegabe zu verstehen ist, ist anerkanntermaßen weit auszulegen. Grundsätzlich wird hiervon jede unentgeltliche Vergünstigung erfasst, die im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel gewährt wird. Im Hinblick auf das mit § 7 HWG verfolgte Ziel, durch weitgehende Eindämmung von Werbegeschenken im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, muss der Begriff der Zuwendung umfassend verstanden werden. Allerdings muss zwischen der Zuwendung und der Heilmittelwerbung ein qualifizierter Zusammenhang bestehen, wobei die Frage, ob ein solcher Zusammenhang gegeben ist, aus der Sicht der Empfänger zu beantworten ist. Denn mit dem Verbot der Werbegaben soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Angehörigen der Heilberufe begegnet werden, die von derartigen Zuwendungen ausgeht. Eine solche auch nur abstrakte Gefahr besteht nicht, wenn die Angehörigen der Heilberufe, die als Empfänger in Betracht kommen, in der fraglichen Zuwendung kein Werbegeschenk sehen.

Im hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Fall hat der beklagte Brillenglashersteller nach Ansicht des Landgerichts “vielfältige und im Ansatz überzeugende” Hinweise dafür vorgetragen, dass das beworbene iPad lediglich den Verkaufsbemühungen der von der Werbung allein angesprochenen Augenoptiker dient ...

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