Bundeskabinett beschließt Markttransparenzstelle

LEXEGESE - Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten » Entwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen. Die Markttransparenzstelle übernimmt in zwei Bereichen eine laufende Marktbeobachtung. Sie erhält zum einen wegen der unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf den Kraftstoffmärkten die Aufgabe, die Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel zu erheben und auszuwerten. Zum anderen soll die Markttransparenzstelle in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Strom und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. Er dient außerdem der Durchführung der Vorschriften der EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung). Im Energiebereich wird mit der Markttransparenzstelle eine nationale Marktüberwachungsstelle geschaffen, die in das neue europäische Überwachungsregime nach der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, der REMIT-Verordnung, integriert ist. Auch im Strom- und Gasbereich sollen die Informationen über die relevanten Handels- und Erzeugungsdaten internetbasiert erfolgen. Doppelmeldungen der betroffenen Energiewirtschaft werden vermieden. Der Entwurf regelt die Befugnisse der Markttransparenzstelle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...Zum vollständigen Artikel


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