Blitzlichtgewitter im Gerichtssaal – gesundheitsgefährdend und rechtswirdig?

Der Kollege Dr. Nozar berichtet in seinem Blog heute von einem Zwischenfall bei einer von ihm begleiteten Strafverhandlung.

Der angeklagte Mandant ist gesundheitlich angeschlagen. Es ist das Herz. Daher ist sogar die tägliche Verhandlungsdauer auf drei Stunden gekappt. Keine Rücksicht

Das hielt Fotoredakteure der BILD-Zeitung aber natürlich nicht davon ab, das Verfahren auch fotografisch zu dokumentieren. Trotz Hinweises auf die gesundheitlichen Probleme des Mandanten und auf ein absolutes Veröffentlichungsverbot der so entstandenen Lichtbilder und sogar der Androhung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, stürmte heute offenbar unter Blitzlichtgewitter wieder ein BILD-Reporter den Sitzungssaal.

Der Mandant des Kollegen – ohnehin gesundheitlich schwer angegriffen – bekam daraufhin derartig Herzbeschwerden, dass er mit Verdacht auf einen Infakt Ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Den Reporter der BILD ließ der Kollege wissen, dass – sollte der Mandant jetzt sterben – “sein Name als Verursacher auf den Grabstein gemeißelt werde”. Dem Mandanten ist zu wünschen, dass er den Vorfall gesund übersteht.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, das Verhalten des Bildreporters nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern auch bereits rechtswidrig ist.

Ist bereits das Fotografieren nicht erlaubt?

Problematisch ist hier, dass das Fotografieren als solches grundsätzlich nicht verboten ist und nur unter bestimmten Voraussetzungen für bestimmte räumliche Bereiche sitzungspolizeilich verboten werden kann. Vertreter der Presse gehen gegen solche Verfügungen jedoch regelmäßig und teilweise auch erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht vor (z.B.BVerfG, 1 BvR 654/09 vom 3.4.2009) ...

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