Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Pflichten von Dienstanbieterinnen bei Überwachungsmassnahmen im Internet

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Justiz (BJ) haben in der aktuellen Ausgabe der „Verwaltungspraxis der Bundesbehörden“ (VPB 1/2012 vom 1. Mai 2012, S. 28-54) ein Rechtsgutachten (Gutachten vom 16. April 2012) zur Überwachung des Fernmelde- und Internetverkehrs durch Anbieterinnen von Fernmeldediensten und Internetdiensten veröffentlicht. Das Gutachten umfasst folgende Fragen: Verpflichtung der Internet-Anbieterinnen, im konkreten Einzelfall Ausleitungen des IP-Verkehrs an den Dienst Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst ÜPF) durchzuführen Verpflichtung der Internet-Anbieterinnen, sich technisch auf die Ausleitung des IP-Verkehrs vorzubereiten Tragung der Kosten der technischen Vorbereitung durch die Anbieterinnen Allfällige Überwälzung der Kosten auf die anordnenden Behörden «Zertifizierung» und «Compliance-Prozess» Beschwerdeberechtigung der Anbieterinnen Durchsetzung der richtigen Anwendung der Gesetzgebung durch die Bundesbehörden Empfehlungen für die Gesetzgebung Das Gutachten wird in der VPB mit drei Regesten zusammengefasst:
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