Group e. K.? Die Bezeichnung „Group“ bzw. „Gruppe“ für einen Einzelkaufmann verstößt gegen die Firmenwahrheit

Ein Einzelkaufmann darf nach einem aktuellen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes nicht die Bezeichnung „Group“ bzw. „Gruppe“ in der Firma tragen, da der Zusatz „e. K.“ das Bestehen einer Gruppe gerade ausschließt. Darüber helfen auch nicht mehrfache Eintragungen als „e. K.“ und die Gründung einer GmbH hinweg, solange sich hinter diesen Eintragungen lediglich eine einzige Person verbirgt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 28.09.2011, Az. 2 W 231/10).

Ein Einzelkaufmann darf nach einem aktuellen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes nicht die Bezeichnung „Group“ bzw. „Gruppe“ in der Firma tragen, da der Zusatz „e. K.“ das Bestehen einer Gruppe gerade ausschließt. Darüber helfen auch nicht mehrfache Eintragungen als „e. K.“ und die Gründung einer GmbH hinweg, solange sich hinter diesen Eintragungen lediglich eine einzige Person verbirgt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 28.09.2011, Az. 2 W 231/10).

Ein Einzelkaufmann hatte die Änderung seiner Hauptniederlassung und gleichzeitig seiner Firma beantragt; in Zukunft sollte seine Firma „[XY] e. K. Group“ lauten. Diese Eintragung wurde ihm jedoch verwehrt, da sie gegen die Firmenwahrheit verstoße – ein Einzelkaufmann sei schließlich ein Einzelner und eben keine „Group“. Der Kaufmann legte hiergegen Beschwerde zum Schleswig-Holsteinischen OLG ein, blieb jedoch ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Richter liegt hier keine Group oder Gruppe vor, da ja der antragstellende Einzelkaufmann gerade als einzelne Person agiert und keine Personenmehrheit repräsentiert; die Zusatzbezeichnung „Group“ verstößt somit gegen die Firmenwahrheit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kaufmann noch eine weitere Eintragung als „e. K.“ sowie eine gleichlautende Unternehmensgründung in der Rechtsform der GmbH vorwies (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 28.09.2011, Az ...

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