BGH: Zum “Aussage-gegen-Aussage-Problem” im Vergewaltigungsprozess

BGH, Urteil vom 24.01.2012, Az.: 5 StR 433/11

Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung, sowie wegen Nötigung, wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von dieser Strafe hat es ein Jahr Freiheitsstrafe als vollstreckt erklärt. Die Strafkammer hat den Angeklagten ferner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin in Höhe von 10.000 € verurteilt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Angeklagten. Im Prozess stand die Aussage des mutmaßlichen Opfers, welches als Nebenklägerin auftrat, gegen die Aussage des mutmaßlichen Täters. Dies ist wohl die Regel in einem Vergewaltigungsprozess, da oft keine weiteren direkten Zeugenaussagen zum Tatgeschehen vorliegen. Daher wird – wie auch hier – eine Verurteilung häufig ausschließlich auf die belastenden Angaben des mutmaßlichen Opfers gestützt. Im vorliegenden Fall gaben Zeugen an, dass die Nebenklägerin gesagt habe, sie werde den Angeklagten „fertig machen“ und ihn auch „in den Knast bringen“ würde. Im vorliegenden Fall kritisiert der BGH, dass das Motiv „Rache“ durch das Landgericht nicht ausreichend bewertet wurde. Grund für eine erforderliche Prüfung dieses Merkmals sei die Trennung des Angeklagten von der Nebenklägerin. Eine Falschaussage könne nicht ausgeschlossen werden ...

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