Zur Platzierung einer Gegendarstellung

Eigener Leitsatz: Ist eine Gegendarstellung "im gleichen Teil des Druckwerks" wie der beanstandete Text zu veröffentlichen, bedeutet dies zwar nicht zwangsläufig, dass die Gegendarstellung auf der gleichen Seite platziert werden muss. Allerdings darf sie auch nicht in einem völlig anderen Themenbereich "versteckt� werden. Jedenfalls ist der Zweck einer Gegendarstellung verfehlt, wenn sich die ursprüngliche Meldung im Lokalteil befand, die Gegendarstellung aber im Bereich mit Nachrichten aus Deutschland und der Welt gedruckt wird.

Kammergericht Berlin

Beschluss vom 08.03.2012

Az.: 10 W 15/12

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2012 - 27 O 758/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf 2.500 � festgesetzt.

Gründe: Die gemäß § 793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht Im Sinne von § 569 Abs. 1 und 2 ZPO eingelegt worden. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Landgericht hat dem Antrag der Gläubigerin gemäß § 888 Abs. 1 ZPO zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Auf die Begründung des angegriffenen Beschlusses vom 17. Januar 2012 und den Nichtabhilfebeschluss vom 7. Februar 2012 wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO entsprechend Bezug genommen. Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Voraussetzungen für das von der Gläubigerin beantragte Zwangsgeld gemäß § 888 Abs. 1 ZPO vorlagen, weil die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts vom 29. November 2011 zum Abdruck der Gegendarstellung nicht nachgekommen ist. Die in der Ausgabe der Zeitung B..., Regionalausgabe München, vom 27. Dezember 2011 auf Seite 16 veröffentlichte Gegendarstellung erfüllt den Anspruch nicht. Der Schuldnerin ist mit der einstweiligen Verfügung vom 29 ...

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