Vorlage der Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgerät im Bußgeldverfahren

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat festgestellt, dass dem anwaltliche Verteidiger eines Verkehrsteilnehmers im Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts zusteht (Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 19 OWi 19/12). Dem Rechtsstreit liegt ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zugrunde, wobei die dem Verkehrsteilnehmer vorgeworfene gefahrene Geschwindigkeit mit dem Einseitensensor „eso ES3.0“ der Firma eso GmbH gemessen wurde, der von einem Polizeibeamten bedient wurde. Die Kreispolizeibehörde hatte die begehrte vollumfängliche Akteneinsicht zunächst abgelehnt im Hinblick auf ein Urheberrecht des Messgeräteherstellers und darauf verwiesen, die Bedienungsanleitung bei dem Hersteller für € 129,- zzgl. USt. erwerben zu können ...

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