Tarifermäßigung und der bereits bestandskräftige Steuerbescheid

Ein formell bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann nicht aufgrund eines erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist gestellten Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG geändert werden.

Nach § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Sinne dieser Vorschrift müssen einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlich sein, d. h. es muss sich um mechanische Fehler handeln. Ist die mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums, Denkfehlers bei der Sachverhaltswürdigung oder einer unvollständigen Sachaufklärung gegeben, liegt kein mechanisches Versehen und damit keine offenbare Unrichtigkeit vor. Die Entscheidung, ob eine offenbare Unrichtigkeit in diesem Sinne vorliegt, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls, vor allem nach der Aktenlage zu treffen.

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall enthält die Einkommensteuerfestsetzung für 2008 hinsichtlich der Besteuerung des Veräußerungsgewinns der Klägerin keine offenbare Unrichtigkeit. Sie kann deshalb nicht nach § 129 AO berichtigt werden.

Zwar steht der Fehlerhaftigkeit der Festsetzung nicht entgegen, dass der Bescheid der unrichtigen Steuererklärung entsprach, in der versehentlich der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG nicht beantragt wurde. Denn eine offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare, d. h. für das Finanzamt „erkennbare“ Unrichtigkeit als eigene übernimmt. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Unrichtigkeit ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt.

Eine solche offenbare Unrichtigkeit ist vorliegend nicht gegeben ...

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