Streit um 17,50 €

Die Bußgeldstelle war außergewöhnlich hartnäckig.

Unstreitig hatte der Mandant eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er wehrte sich allerdings dagegen, daß der Regelsatz des Bußgeldes “wegen einer Voreintragung” um 17,50 € erhöht worden war.

Die einzige Voreintragung bezog sich auf die Benutzung eines Mobiltelefons während des Führens eines Kfz. Auf die entsprechende Einspruchsbegründung übersandte die Bußgeldstelle belehrend einen Kommentarauszug, wonach bei “gleichartigen” Verstössen eine Erhöhung des Regelsatzes geboten sei, wenn nur durch das höhere Bußgeld die erforderliche Einwirkung auf den Betroffenen zu erreichen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK