SGB II Regelsätze werden nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft

Das Sozialgericht Berlin hat als bisher einziges Sozialgericht die Verfassungsgemäßheit der das Existenzminimum sichernden Regelsätze in Frage gestellt (verschiedene Medien berichteten) und ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Erstaunlich für mich ist ja nur, dass überhaupt ein Gericht sich für SGB II Bezieher “erbarmt” und die vielfältigen, guten Argumente aufgreift, während viele andere Richter nicht müde wurden zu betonen, wie genau der Gesetzgeber sich doch angeblich an die Maßstäbe des Bundesverfassungsgericht angelehnt habe. Wie das BVerfG entscheiden wird ist dabei natürlich völlig offen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK