Rückforderung überzahlten Gehalts bei Beamten: Verursachungsbeitrag der Behörde berücksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass im Falle der Zuvielzahlung von Gehalt an einen Beamten, die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen muss.

I.

Grundsätzlich gilt, dass Beamte überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen haben.

II.

Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.4.2012 entschieden.

III.

In den beiden zu entscheidenden Verfahren hatten Beamte über fast zehn Jahre Beträge von monatlich ca. 50 € zuviel erhalten. Die Überzahlungen waren auf Fehler im Bereich der Behörde zurückzuführen, hätten aber von den Beamten bemerkt werden müssen. Die Behörde verlangte die überzahlten Beträge in voller Höhe zurück. Die hiergegen erhobenen Klagen hatten in zweiter Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Fehler der Behörde als so schwerwiegend angesehen, dass teilweise von der Rückforderung abgesehen werden müsse.

1. BVerwG 2 C 4.11 (Vorinstanzen: OVG Hamburg 1 Bf 144/08; VG Hamburg 21 K 2102/07)

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von überzahltem Ortszuschlag.

Der Kläger hat über einen Zeitraum von zehn Jahren, obwohl ihm nur ein verringerter Ortszuschlag zustand, weil seine Ehefrau in dieser Zeit ebenfalls (als Angestellte) im öffentlichen Dienst tätig war, weiterhin den erhöhten Ortszuschlag erhalten. Den überzahlten Betrag verlangt die Beklagte vom Kläger durch Bescheid zurück.

Aufgrund der geringen Höhe der monatlichen Überzahlungen ist anzunehmen, dass der Kläger die Überzahlungen im Rahmen seiner normalen Lebensführung verbraucht hat und deshalb entreichert ist ...

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