OLG Köln: Steuerklassenwahl des Unterhaltspflichtigen beim Unterhalt für minderjährige Kinder

Der Unterhaltspflichtige muss grundsätzlich die Steuerklasse wählen, die aus unterhaltsrechtlicher Sicht am günstigen ist. Die Gründe für eine andere Steuerklasse muss er darlegen und beweisen

Der Unterhaltspflichtige muss die Steuerklasse wählen, die aus unterhaltsrechtlicher Sicht am günstigen ist - © Franz Pfluegl/ fotolia.com

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1. Sachverhalt

In diesem Verfahren geht es um Unterhalt von minderjährigen Kindern. Mehrere Minderjährige Kinder verlangen von ihrem Vater, der neue verheiratet ist, Unterhalt nach der 3. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Die Kinder tragen vor, der Antragsgegner sei verheiratet und könne daher in eine andere Steuerklasse wechseln. Das Amtsgericht hat den Antrag der Kinder auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe abgelehnt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Im Jahr nach der Trennung sind die Eheleute verpflichtet ihre Steuerklasse zu ändern. In der Regel werden dann beide Elternteile in der Steuerklasse I eingestuft. Diese Steuerklasse verbleibt dann auch im Fall der Scheidung. Durch die Wiederheirat hat ein Ehegatte dann die Möglichkeit die Steuerklasse zu ändern. Die Eheleute haben dann die Möglichkeit, dass einer von Ihnen in die Steuerklasse III und der andere in die Steuerklasse V wechselt. Derjenige, der in die Steuerklasse III wechselt, erhält ein höheres Nettegehalt ausgezahlt. Unterhaltsrechtlich stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete immer die günstigere Steuerklasse III im Fall der Wiederverheiratung wählen muss oder ob der beispielsweise in die Steuerklasse V wählen kann. Wählt er die Steuerklasse V, so hat er ein geringeres Einkommen. Für Verheiratete besteht auch die Möglichkeit in die Lohnsteuerklassen IV und IV zu wählen. Die Steuerklassen IV/IV (im Gegensatz zu III/V) sollen von Ehegatten gewählt werden, bei denen beide ungefähr gleichviel verdienen.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 15.09.2012 (Az ...Zum vollständigen Artikel


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