Monatsrückblick IT-Recht · April 2012

Schnelldurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im April beschäftigten:

Überblick Urheberrecht: Filesharing (BVerfG) · GEMA vs. Youtube (LG Hamburg) · Frame-Einbindung (OLG Köln) · Gebraucht-Software (EuGH) e-Commerce (feat. Datenschutz): Einleitungssatz vor Widerrufsbelehrung (BGH) · Datenschutzbestimmungen keine Marktverhaltensregeln (OLG München) · Gerichtsstand einer länderübergreifenden Markenverletzung (EuGH) Domain-Parking: Haftung für Markenverletzungen auf Tippfehler-Domain (OLG Suttgart) Fotorecht: Vorschaubilder II (BGH) · Fotografierverbot (BVerwG) · Spanner mit iPhone (LG Salzburg) Urheberrecht Filesharing

In der Frage der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein auf «Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter» war vom Landgericht (LG) Köln zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt worden, nachdem der volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin den Anschluss für Filesharingzwecke missbraucht hatte, da es dem Polizisten wegen seiner besonderen beruflichen Kenntnisse möglich gewesen sei, einer solchen Rechtsverletzung vorzubeugen. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Köln diese Entscheidung bestätigt hatte, ohne die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zuzulassen, legte der Polizist Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hob die OLG-Entscheidung nun auf und verwies die Sache zurück, da die Rechtsfrage, ob ein Anschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern hat, nicht einheitlich beantwortet werde. Insbesondere werde vertreten, dass solche Pflichten nur dann bestehen, wenn bereits konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Anschlusses vorliegen. Nachdem die vielzitierte BGH-Entscheidung «Sommer unseres Lebens» die Absicherung eines Funknetzwerks gegen unbefugte Benutzung durch Außenstehende und damit einen anderen Sachverhalt betraf, könne diese, so der Senat, nicht herangezogen werden ...

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