Kein Geld ohne Extremismusklausel?

Der Bund stellt im Rahmen seines Programms “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” Zuwendungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereit. Diese Fördermittel können jedoch nur abgerufen werden, wenn der Zuwendungsempfänger zuvor eine Extremismusklausel (Demokratieerklärung) unterschreibt. Diese Verwaltungspraxis, eine solche “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” von allen zu verlangen, die im Rahmen des Bundesprogramms Zuwendungen erhalten, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden jedoch rechtswidrig.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden entschiedenen Fall klagte ein gemeinnütziger Verein, dem für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro zugebilligt worden war, die allerdings mit der Bedingung verknüpft war, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen ...

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