iPad als Werbegabe

Eigener Leitsatz: Die kostenlose aber umsatzabhängige Gabe eines iPad an Augenoptiker durch einen Brillenglashersteller stellt, sofern das iPad zur Kundenberatung eingesetzt wird, keine unzulässige Werbegabe dar. Es kann angenommen werden, dass die Gewährung des iPad weniger dazu dienen soll, die Optiker dazu anzureizen, verstärkt die Gläser des jeweiligen Herstellers zu verkaufen. Vielmehr hat das iPad die Aufgabe, den Absatz des Augenoptikers, soweit es um von dem Brillenglashersteller hergestellte Gläser geht, zu fördern.

Landgericht Freiburg

Urteil vom 23.04.2012

Az.: 12 O 44/12

Tenor: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1, 1 fachen des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte in Höhe des 1, 1 fachen des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, den der Kläger, ein Verein mit dem Zweck, als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft zur Förderung eines lauteren Geschäftsverkehrs beizutragen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend macht. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Brillengläser herstellt. Die Beklagte bewirbt Gratis Beratungs-iPads gegenüber Augenoptikern im Rahmen ihres E.-Partnerprogramms. Das iPad habe wegweisende Apps. "So beraten Sie Ihre Kunden mit einem Touch mehr Kompetenz. Wenn Sie jetzt Gas geben, gehören diese Funktionen ab 31.3.2012 alle Ihnen:" Im Nachfolgenden sind diese Apps aufgeführt und sind ein so genannter "Eyecast" und ein "Mehrwertatlas" beschrieben. Hinzu kommen ein E.-Produktkatalog und eine E.-Welt. Voraussetzung für die versprochene Gabe ist, dass der Optiker im 1 ...

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