Hauptverhandlungshappening

Der Kollege Burhoff berichtet in seinem Blog über eine recht lustige Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. Also genau genommen ist nicht die Entscheidung lustig, sondern der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt. Die Entscheidung selbst ist nämlich gar nicht so lustig:

Das Ursprungsverfahren richtete sich in Hannover gegen einen Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den Laborbau eines Pharmaunternehmens. Hier wurde er zu 40 Tagessätzen, also rund 1,3 Nettomonatseinkommen verurteilt. In der Verhandlung ging es allerdings ordentlich ab, was zu einer weiteren Strafe, der sogenannten Ordnungshaft führte. 5 Tage Zusatzknast für sogenanntes “ungebührliches Verhalten”, wie es in § 178 GVG heisst.

Diese 5 Tage hat das Amtsgericht ihm aufgebrummt, weil er beim Verkünden des Urteils durch den Richter nicht aufgestanden ist. Nirgendwo im Gesetz steht, dass man das muss. Es hat sich quasi eingebürgert, beim Hereinkommen des Richters und bei der Urteilsverkündung zu stehen. Und auch wenn es nirgendwo steht – man sieht, dass die Gerichte Verstöße gegen dieses nicht geschriebene Gesetz dennoch streng sanktionieren. Auf einer Fortbildung plauderte ich mal mit einem Kollegen, der auch nicht immer aufstehen wollte, sondern sich einfach gar nicht erst hinsetzte, bevor die Richter rein kommen. Dann müsse er nicht buckeln. Auch irgendwie nicht der Weisheit letzter Schluß, weil man dann ja immer stehen muss. Blöd ...

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