Handelsvertreter für einen Konzern – und ihre Sozialversicherungspflicht

Auch selbstständige Handelsvertreter, die für mehrere Unternehmen eines Konzern tätig sind, können der Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI unterliegen.

Als Rechtsgrundlage für die Rentenversicherungspflicht selbstständigen Handelsvertreterin kommt allein § 2 S 1 Nr 9 SGB VI in Betracht. Nach dieser Regelung sind versicherungspflichtig selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 € im Monat übersteigt, und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. In der Folgezeit hat der Gesetzgeber § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI mit Wirkung vom 01.07.2006 um den Halbsatz ergänzt, dass bei Gesellschaftern als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten. Ferner ist die Entgeltgrenze von 400 € in § 2 S 1 Nr 9 Buchst a SGB VI mit Wirkung ab 1.05.2007 entfallen.

Allein die Erfüllung dieser – notwendigen, aber auch hinreichenden und abschließenden – Voraussetzungen bewirkt die Zugehörigkeit eines Betroffenen zum versicherten Personenkreis und dessen vom Gesetz typisierend zugrunde gelegte (soziale) Schutzbedürftigkeit, ohne dass weitere (individuelle) Gesichtspunkte zu prüfen wären. Der Vortrag der Klägerin, sie selbst sei als “freie Handelsvertreterin im Finanzdienstleistungsgewerbe” wegen des bei ihr vorhandenen, “für Selbstständigkeit typischen wirtschaftlichen Vorsorgeverhaltens” nicht “arbeitnehmerähnlich”, ist daher für die Beurteilung der Rechtslage ohne Bedeutung. Dass die Klägerin unter den genannten Voraussetzungen in die Rentenversicherungspflicht einbezogen wird, ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Klägerin im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war im Sinne von § 2 S 1 SGB VI “selbstständig Tätige” ...

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