Google-Bildersuche verletzt Urheberrechte auch nicht bei geklauten Fotos? Zumindest nicht, wenn – Vorschaubilder II

Im Oktober hatten wir darüber berichtet, dass der BGH seine ebenfalls in diesem Blog gemeldete Rechtsprechung (Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder I) zur Google-Bildersuche fortgeführt hat (Urteil vom 19. Oktober 2011 – I ZR 140/10 – Vorschaubilder II). Der BGH hat nun mit gebührender Verzögerung das Urteil im Volltext veröffentlicht.

Wir hatten die Rechtsprechung zu den Vorschaubildern damals mit der Situation verglichen, dass man morgens nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit kommen und auf dem Firmengelände parken darf, wenn man nicht möchte, dass der Arbeitgeber hin und wieder auch mal eine Runde damit dreht.

Dankenswerterweise ergeben sich daraus im Vergleich zur Pressemitteilung einige Klarstellungen. So hat der BGH nicht entschieden, dass es ein tatbestandsausschließendes Einverständnis bereits dann vorliegt, wenn Dritte die Werke widerrechtlich ins Internet gestellt haben.

Der bloße Umstand, dass irgendein Dritter ein urheberrechtlich geschütztes Werk online stellt, ist noch keine hinreichende Einwilligung in die Nutzung durch die Google-Bildersuche:

„Zwar lässt der Umstand, dass diese Abbildungen auf den Internetseiten „www. .com“ und „www. .com“ ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen durch Bildersuchmaschinen eingestellt worden sind, aus Sicht der Beklagten als Suchmaschinenbetreiber darauf schließen, dass diejenigen, die diese Abbildungen dort eingestellt haben, ihre Einwilligung zu einer Anzeige von Vorschaubildern der Abbildungen erteilt haben. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast nicht angenommen werden, dass der Kläger seine Zustimmung zu einem Einstellen der Abbildungen auf diesen Internetseiten erteilt hat. Die von diesen Dritten erklärte Einwilligung ist daher nicht wirksam ...

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