Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln

Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verlangen. Die Höhe der geforderten Gebühren darf kein Hindernis für die Ausübung der vom europäischen Unionsrecht verliehenen Rechte sein.

Die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die sich unmittelbar vor der Stellung des Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten haben und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erteilen. Inhabern dieser Rechtsstellung wird eine langfristige Aufenthaltsberechtigung gewährt. Die Richtlinie 2003/109 sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben, und ihren Familienangehörigen Aufenthaltstitel erteilen.

In den Niederlanden werden mit Ausnahme der türkischen Staatsangehörigen von Drittstaatsangehörigen, die Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2003/109 beantragen, Gebühren in einer Höhe von 188 € bis 830 € erhoben.

Die Europäische Kommission hält diese Gebühren für unverhältnismäßig, da sie nach der Richtlinie eine vernünftige und angemessene Höhe aufweisen müssten und Drittstaatsangehörige nicht davon abhalten dürften, ihr Aufenthaltsrecht auszuüben. Die Europäische Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen die Niederlande erhoben.

Eine solche Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden ...

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