Europäische Kommission befreit Energiewirtschaft vom Vergaberecht

Die Europäische Kommission hat den Antrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung der Stromerzeugung vom Vergaberecht positiv entschieden. Durch das positive Votum der Kommission müssen Unternehmen, auf die die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluss ausübt, ab sofort öffentliche Aufträge bei der Errichtung, dem Kauf, dem Betrieb und der Wartung von konventionellen Stromerzeugungsanlagen und beim Stromgroßhandel nicht mehr ausschreiben. Hierunter fallen beispielsweise Gas- und Turbinenanlagen, Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke und sonstige klassisch stromgeführte Kraftwerke. Rechtsgrundlage des BDEW-Antrages, der bereits im Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Sektorenuntersuchung erwähnt wurde, ist Artikel 30 der Sektorenrichtlinie 2004/17/EG. In Deutschland wurde diese Richtlinie durch die Sektorenverordnung umgesetzt ...Zum vollständigen Artikel


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