Ein Austauschmotor muss nicht neu sein

“Bei einem Kauf unter fachunkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen “Austauschmotor”, grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet.” so der (von mir korrigierte) Leitsatz eines Urteils des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29.02.2012 (Aktenzeichen 1 U 12/11 – 35).

Der Kläger des hier zitierten Verfahrens hatte ein gebrauchtes Fahrzeug “ohne Garantie und Gewährleistung” gekauft. Die Laufleistung des BMW M 5 betrug laut Kaufvertrag 148.210 km. Ferner war in dem Kaufvertrag unter “Sonstiges” aufgeführt: “Austauschmotor bei Kilometerstand: ca. 100.000 km”. Der Beklagte selbst hatte das Fahrzeug auch gebraucht mit diesem Austauschmotor erworben.

Nach ca. 19.000 km und zwischenzeitlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten kam es zu einem Motorschaden. Der Kläger erklärte nach fruchtloser Aufforderung zur Nachbesserung vom Vertrag zurück und verlangte den Kaufpreis. Es habe sich nicht um einen Austauschmotor gehandelt sondern um einen generalüberholten Motor.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger scheiterte mit seinem Begehr nun auch vor dem Oberlandesgericht.

Der Senat setzt sich hierbei ausführlich mit der Frage auseinander, was unter dem begriff “Austauschmotor” zu verstehen ist ...

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