Aufruf zur Palastrevolution – (Grundsatz-) Urteil des AG Kerpen zur Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechnungssätzen (Az.: 104 C 294/11)

Nachdem gerade im Bereich des Verkehrszivilrechts die entscheidenden Grenzfragen im Haftungssystem der §§ 249 ff. BGB letztverbindlich durch den Bundesgerichtshof geklärt werden, ist es schlechterdings bemerkenswert, wenn sich ein einzelnes Amtsgericht bei einem Streitwert von gerade 200,00 EUR verpflichtet sieht, auf etwa 14 DIN4 Seiten die bereits gefestigte Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechungssätzen als „verfehlt“ und „falsch“ zu brandmarken und offen auf eine Änderung der Rechtsprechung drängt.

Umso erstaunlicher ist es jedoch, wenn der sorgfältig begründeten Entscheidung des Amtsgerichts in jedem einzelnen Punkt zuzustimmen ist.

Im Einzelnen:

Nach den – auch den Haftpflichtversicherungen – hinlänglich bekannten Urteilen des BGH (sog. VW-Urteil, Az.: VI ZR 91/09) soll dem Schädiger bei einem Fahrzeug, welches bereits länger als drei Jahre zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist und nicht als „scheckheftgepflegt“ bezeichnet werden kann, der Einwand eröffnet sein, dass eine tatsächlich durchgeführte Reparatur zu günstigeren Konditionen erreicht werden könnte. Dazu muss der Schädiger (lediglich) nachweisen, dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Gegen eine derartige Gedankenfolge spricht nach Ansicht des Amtsgerichts jedoch folgendes:

1.

Die Grenzen eines derartigen Parteivortrags auch in Abgrenzung zur (unzulässigen) Ausforschung sind unklar. Muss dargetan werden, über welche Spezialwerkzeuge die jeweilige Werkstatt verfügt? Muss bewiesen werden, ob auch der Ausbildungstand mit der einer markengebundenen Fachwerkstatt mithalten kann?

Gerade dieser für den Ausgang des Rechtstreits erheblichen Frage wird von den Amtsgerichten keine genügende Aufmerksamkeit gewidmet ...

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