Asbestschlammtransport über Straßen

Ist die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Stoffen bei einem Transport über Straßen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz vor. Ein solcher Transport kann vom zuständigen Verkehrsministerium verboten werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Fall im Wege eines Eilverfahren das Transportverbot von Asbestschlamm als rechtmäßig beurteilt. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hat mit einem für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 10. April 2012 gegenüber der Firma, welche die Sanierung der Asbestschlammdeponie in Wunstorf betreibt, den Transport in der geplanten Form untersagt. Der Transport sollte von der niedersächsischen Deponie Wunstorf über schleswig-holsteinische Straßen zur schleswig-holsteinischen Sondermülldeponie Rondeshagen sowie nach Mecklenburg-Vorpommern gehen. Der Asbestschlamm sollte in loser Schüttung auf LKWs transportiert und mit einer Plane abgedeckt werden. Der erste Transport war bereits für den 16. April 2012 vorgesehen. Die Untersagung stützt sich auf das Gefahrgutbeförderungsgesetz ...

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