4A_720/2011: Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung iSv LugÜ 34 Ziff. 3 (amtl. Publ.)

Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/LugÜ 34 Ziff. 3 (Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergriffe eines Vaters auf seinen Sohn und die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz. In Frage stand war die Unvereinbarkeit dieses Urteils mit einem Urteil der Justizkommission des OGer ZG von 1999, das im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren festgehalten hat, es sei äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner sein Kind missbraucht habe. Das BGer bezieht sich auf die Gubisch/Palumbo-Rechtsprechung (Unvereinbarkeit eines Leistungsurteils aus Vertrag mit einem Urteil auf Unwirksamkeit oder Auflösung desselben Vertrag). Es gehe letztlich um die Unvereinbarkeit der Rechtsfolgen der beiden Urteile. Das BGer präzisiert sodann wie folgt:
Die Formulierung, die Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 aLugÜ setze keinen Rechtskraftkonflikt voraus (vgl. WALTHER, a.a.O., N. 81 zu Art. 34 LugÜ), ist, wie die Argumentation der Vorinstanz zeigt, missverständlich ...
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