BFH - Prozesse von der Steuer absetzen?

Änderung der Rechtsprechung. Bundesfinanzhof erkennt Kosten eines Zivilprozesses als grundsätzlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen an.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--).

Die Kosten eines Zivilprozesses (Gerichtskosten in Form von Gebühren und Auslagen sowie außergerichtliche Kosten) wurden nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH in der Regel als nicht zwangsläufig erwachsen erachtet.

Mit seinem Urteil vom 12.05.2011 - Az.: VI R 42/10 - hat der BFH erklärt, an dieser Rechtsauffassung nicht länger fest zu halten. Er vertritt nunmehr die Ansicht, dass Zivilprozesskosten Kläger wie Beklagten unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Der BFH begründet dies damit, dass ein Steuerpflichtiger, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten müsse und der Einwand, mit den Kosten eines Zivilprozesses sei in der Regel nur die unterlegene Partei belastet (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und diese hätte bei gehöriger Prüfung ihrer Rechte und Pflichten erkennen können, dass der Prozess keinen Erfolg haben werde, der Lebenswirklichkeit nicht gerecht werde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK