Ausnahme vom Verbot des Richtens in eigener Sache

Das Verbot des Richtens in eigener Sache gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Was ist aber bei einem Schiedsgericht, wenn die Vergütung der Richter vereinbarungsgemäß streitwertsabhängig ist? Können sie den Streitwert festsetzen? Der BGH hat diese Frage im Beschluss vom 18. 03.2012 - III ZB 63 /10 - in Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung bejaht, all ...

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