Von Gelsenkirchen nach Karlsruhe: Too Slow Motion bei Studienplatzvergabe

SlowMotion wird in der Sache bleiben – denn bis das Bundesverfassungsgericht über die Annahme der Vorlage entscheidet und bis zur Entscheidung über die Frage dann ggf. terminiert oder sonst entscheidet, wird einige weitere Zeit verstreichen. Aber: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 26.4.2012 die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Eine Klägerin und zwei Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen hatten sich zum Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) jeweils um einen Studienplatz für Humanmedizin beworben. Trotz der inzwischen erreichten Wartezeit von sechs Jahren erhielten sie keine Zulassung zum Studium. Mit der Klage machen sie geltend, dass die Wartezeit von inzwischen 13 Semestern die Dauer des Studiums überschreite.

Dem nunmehrigen Beschluss gingen bereits Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes voraus. Auch dort sah das Gericht vor dem Hintergrund entsprechender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus aus den siebziger Jahren die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten, da auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten zumindest eine realistische Chance auf Zulassung haben müssten. Dies sei bei Wartezeiten von mehr als sechs Jahren nicht mehr der Fall. Hinzu komme, dass im derzeitigen Auswahlverfahren der Abiturnote ein erhebliches Gewicht zukomme und rund drei Viertel der Abiturienten eines Jahrgangs keine Chance auf Zulassung allein aufgrund ihrer Abiturnote hätten ...

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