Trennungsvermögen – 1 ng/ml Serum ist/bleibt die Grenze

Heymanns Strafrecht Online Blog

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In der Rechtsprechung der OVG/VGH spielt im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde nach Teilnahme am Straßenverkehr nach einem Drogenkonsum die Frage des mangelnden Trennungsvermögens eine Rolle. In der Diskussion hat sich jetzt noch einmal das OVG Münster gemeldet. Es geht in dem OVG Münster, Beschl. v. 19.03.2012 – 16 B 237/12 - davon aus, dass von einem fehlenden Trennungsvermögen bei eine THC Konzentration von 1 ng/ml ausgegangen werden kann. Insoweit allerdings nichts Neues, sondern Bestätigung der h.M. Nur die Bayern sehen es möglicherweise anders. Das OVG begründet seine Auffassung wie folgt:

“Ausschlaggebend für die Auffassung des Senats ist, dass nach dem Beschluss der sog. Grenzwertkommission vom 20. November 2002 aktualisiert durch Beschluss vom 22. Mai 2007, Blutalkohol 44 (2007), 311 der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1 ng/ml Serum liegen soll. Eine solche Konzentration kann einschließlich eines entsprechenden Sicherheitszuschlags sicher nachgewiesen und quantitativ präzise bestimmt werden. Insbesondere erscheint bei Erreichen einer derartigen Konzentration eine Einschränkung der Fahrtauglichkeit möglich.

Vgl. unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Stellungnahmen BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 1 BvR 2652/03 , [...], Rn. 9 und 29 f. (= NJW 2005, 349 = DAR 2005, 70 = NZV 2005, 270 = Blutalkohol 42 [2005], 156) ...

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