Richtlinienwidrige Förderung

Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung der gewährten Fördermittel, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war ein Straßenbauvorhaben der Stadt Mainz: Der klagenden Stadt Mainz wurden 1996 für ein Straßenbauvorhaben sowohl aus Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wie aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes auch aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz nach den einschlägigen Förderrichtlinien des beklagten Landes Rheinland-Pfalz Zuschüsse in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten bewilligt. Gefördert wurden auch sog. Folgekosten, die im Zuge der Straßenbaumaßnahmen für die Änderung an Versorgungsleitungen der zum Verfahren beigeladenen Stadtwerke entstanden waren.

Nach den in Anlehnung an das GVFG formulierten Förderrichtlinien sind diese Folgekosten allerdings nicht förderfähig, wenn ein Anderer als der Träger des Vorhabens sie zu tragen verpflichtet ist. Die Stadt Mainz hatte mit den Stadtwerken, einer Aktiengesellschaft, deren Anteile ausschließlich von der Stadt Mainz gehalten werden, vertraglich vereinbart, dass Änderungen an Versorgungsleitungen stets auf deren Kosten erfolgen. Nur soweit diese von Dritten getragen werden, sollten die Stadtwerke freigestellt sein. Nach der mit dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz abgestimmten Verwaltungspraxis wurden seit 1980 auch Folgekosten eines Versorgungsunternehmens subventioniert, wenn dieses zu 100 % eine Eigengesellschaft der Kommune war ...

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