Qualifizierter Rotlichtverstoß: Zur Genauigkeit einer Schätzung bedarf es näherer Darlegungen

Beim 1-sec-Rotlichtverstoß ist immer zu prüfen: Wie ist dieser festgestellt worden. Hier gibt es natürlich echte Messungen, Messungen von Polizeibeamten durch Mitzählen ("21, 22, 23...") oder auch weitere Schätzungen. Im Fall des OLG Köln hatte der Tatrichter verurteilt wegen einer Schätzung eines Beamten, die dieser anhand des Abstandes des Fahrzeuges beim Umschalten auf Rot vom Haltestreifen hatte. Dem OLG reichte das nicht:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen „wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG“ zu einer Geldbuße von 300,00 Euro verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art zu führen.

Zum Schuldspruch hat das Amtsgericht festgestellt:

„Der Betroffene befuhr am 15.2.2011, 6:38 Uhr in Ko. am Steuer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen K MY 199 die S.-Straße aus Richtung N.-Straße kommend und bog an der Einmündung S.-Straße/N.-Damm nach links in Richtung stadtauswärts auf den N.-Damm ein. Dabei zeigte die im Einmündungsbereich angebrachte Lichtzeichenanlage bei Überfahren der Haltelinie durch den Betroffenen seit mindestens 1 Sekunde Rotlicht an.“

Zur Beweiswürdigung hat das Amtsgericht ausgeführt:

„Der Betroffene bestreitet die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit.

Er sei auf dem Weg zur Arbeit nach dem Durchfahren des o.g. Einmündungsbereichs durch Polizeibeamte angehalten worden, die ihm einen Rotlichtverstoß vorgeworfen hätten. Er habe aber kein Rotlicht bemerkt. Im Dienst habe ihm ein Kollege, der Zeuge T., mit dem er über den Vorfall gesprochen habe, gesagt, dass die Ampel zurzeit fehlerhaft funktioniere. Er sei dann abends dorthin gefahren und habe die Ampelschaltung beobachtet. Dabei habe er festgestellt, dass die Ampel nach jedem Fahrzeug von Rotlicht auf Grünlicht gesprungen sei und umgekehrt.

Nach einer dienstliche Auskunft des Zeugen D ...

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